Urteile

Übersicht

Folgende gerichtliche Entscheidungen mit Bezug zum Thema Internetrecht haben wir für Sie zusammengestellt:

2014

LG Hamburg, Urt. v. 24.01.2014 - 324 O 264/11 -

Kurzbeschreibung: Ein Suchmaschinenbetreiber ist verpflichtet, rechtswidrigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Unterrichtung des Betroffenen hin nachzugehen. Ergibt die Prüfung das Vorliegen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen, so muss er Vorkehrungen gegen künftige Beeinträchtigungen treffen.

Kammergericht, Urt. v. 24.01.2014 - 5 U 42/12 -

Kurzbeschreibung: Das Kammergericht unterzieht die Geschäftspraxis von Facebook einer wettbewerbsrechtlichen Prüfung.

2013

OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.2013 - I-20 U 78/13 -

Kurzbeschreibung: Wendet jemand erst in II. Instanz ein, sein Impressum sei von vorneherein gemäß den Vorgaben des § 5 TMG im Internet publiziert worden, muss der Wettbewerbsgläubiger Gegenteiliges glaubhaft machen.

LG Wuppertal, Urt. v. 07.06.2013 - 12 O 17/13 -

Kurzbeschreibung: Die Werbung eines Ghostwriters, der unter seiner facebook-Unternehmensdarstellung “Textentwürfe höchster Güte ... wie z.B. Dissertation“ anbietet, ist unlauter.

BGH, Urt. v. 14.05.2013 - VI ZR 269/12 -

Kurzbeschreibung: Suchmaschinenbetreiber haften ab Kenntnis von ehrverletztenden Inhalten der Autocomplete-Funktion auf deren Unterlassung.

LG Wuppertal, Urt. v. 06.03.2013 - 13 O 7/13 -

Kurzbeschreibung: Der Diensteanbieter einer kommerziellen Website muss seinen Vor- und Zunamen angeben. Es reicht nicht aus, Angaben zu dem Namen des Diensteanbieters in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitzuteilen. Vielmehr müssen die vollständigen Angaben für den Verbraucher eindeutig und ohne weiteres transparent sein. Bewerben Unternehmen ihre Dienstleistungen bundesweit, so ist Begehungsort einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 32 ZPO jeder Ort, an dem die Werbeinformation Dritten bestimmungsgemäß zur Kenntnis gebracht wird.

2012

LG Hamburg, Urt. v. 20.04.2012 - 310 O 461/10 -

Kurzbeschreibung: Sobald youtube Kenntnis von der Urheberrechtsverletzung hat, kommt eine Haftung als Störer für urheberrechtsverletzende Videodateien, die auf youtube durch User eingestellt worden sind, in Frage.

OLG Stuttgart, Urt. v. 19.04.2012 - 2 U 91/11 -

Kurzbeschreibung: Ein Hosting-Provider, der Domain-Parking anbietet, kann unter Umständen für die Verletzung von Gemeinschaftsmarken als Mitstörer haftbar sein.

BVerfG, B.v. 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11 -

Kurzbeschreibung: Die Verfassungsbeschwerde bezieht sich auf Filesharing im Zusammenhang mit der Rüge einer Verletzung von Verfahrensgrundrechten.

OLG Köln, Urt. v. 23.03.2012 - 6 U 67/11 -

Kurzbeschreibung: Lädt ein 13 Jahre alter Junge Musikdateien aus dem Internet, so haften seine Eltern unter Umständen wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht.

OLG Köln, Urt. v. 16.03.2012 - 6 U 206/11 -

Kurzbeschreibung: Das OLG Köln untersucht anhand der jüngsten BGH-Rechtsprechung zu § 19a UrhG, unter welchen Voraussetzungen die Technik des sog. Framing gegen Urheberrecht verstößt.

OLG Hamburg, Urt. v. 14.03.2012 - 5 U 87/09 -

Kurzbeschreibung: Der Senat befasst sich mit der Frage nach dem Geschäftsmodell eines eidgenössischen Sharehosting-Dienstes (Rapidshare).

LG Berlin, Urt. v. 06.03.2012 - 16 O 551/10 -

Kurzbeschreibung: Die in facebook verbreitete Praxis, Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers zu verschicken, ist unlauter.

LG Ingolstadt, B. v. 06.02.2012 - 1 HK O 105/12 -

Kurzbeschreibung: Ein Impressum muss die Registernummer, die Eintragungsbehörde und den Sitz der Eintragungsbehörde enthalten. Zuwiderhandlungen können wettbewerbsrechtlich geahndet werden.

LG Hannover, B. v. 25.01.2012 - 24 O 4/12 -

Kurzbeschreibung: Werbung für Internetzugangsverträge mit der Angabe "keine Volumenbegrenzung" ist dann unlauter, wenn die die angekündigte Datenübertragungsrate des Internetzuganges gedrosselt wird, sobald der Nutzer ein bestimmtes Datenvolumen überschreitet.

OLG Köln, B.v. 23.01.2012 - 6 W 13/12 -

Kurzbeschreibung: Ein Auskunftsanspruch nach § 101 Absatz 2 UrhG erfordert, dass sowohl das Handeln des Auskunftsschuldners als auch die geltend gemachte offensichtliche Rechtsverletzung gewerbliches Ausmaß aufweisen. Dies kann bereits dann vorliegen, wenn ein einzelnes urheberrechtliches Werk in einer Internettauschbörse angeboten wird. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn es sich entweder um ein sehr wertvolles Werk handelt oder wenn eine umfangreiche Datei innerhalb der Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wird.

BGH, Urt. v. 18.01.2012 - I ZR 187/10 -

Kurzbeschreibung: Die Registrierung eines Domainnamens verschafft dem Inhaber kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB.

OLG Hamm, Urt. v. 10.01.2012 - I-4 U 145/11 -

Kurzbeschreibung: Ein Vertrag kommt bei Nutzung von ebay bereits mit Gebotsabgabe zustande.

2011

BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10 -

Kurzbeschreibung: Der BGH klärt, unter welchen Voraussetzungen ein Hostprovider in den Vereinigten Staaten vor deutschen Gerichten auf Unterlassung des Veröffentlichens des Beitrages eines Dritten, der persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte hat, haftet.

LG Köln, Urt. v. 19.10.2011 - 28 O 116/11 -

Kurzbeschreibung: Von dem Betreiber einer Suchmaschine, der eine sog. Autocomplete-Funktion verwendet, kann nicht verlangt werden, bestimmte Wortkombinationen als Suchvorschläge (sog. Predictions) zu unterlassen.

OLG München, Urt. v. 29.09.2011 - 29 U 1747/11 -

Kurzbeschreibung: Der Anbieter einer Suchmaschine, der eine Autocomplete-Funktion einsetzt, kann nicht auf Unterlassung von Predictions in Anspruch genommen werden.

LG Aschaffenburg, Urt. v. 19.08.2011 - 2 HK O 54/11 -

Kurzbeschreibung: Auch bei Unternehmenspräsenzen unter facebook gelten die telemedienrechtlichen Anbieterkennzeichnungspflichten, so dass bei unvollständigen Angaben Mitbewerber Unterlassungsansprüche geltend machen können.

LG Berlin, B.v. 21.06.2011 - 27 O 335/11 -

Kurzbeschreibung: Ein Suchmaschinenbetreiber haftet nach Kenntniserlangung auf Unterlassung der Veröffentlichung von persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte, die in einem von ihm gehosteten Blog ohne Impressum erfolgen.

LG Berlin, B. v. 14.03.2011 - 91 O 25/11 -

Kurzbeschreibung: § 13 TMG dient dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen und nicht dazu, für ein lauteres Verhalten am Markt zu sorgen. wer einen facebook-Gefällt mir Button ohne hinreichende datenschutzrechtliche Erklärung im Sinne des § 13 TMG publiziert, kann hierfür nicht lauterkeitsrechtlich in Anspruch genommen werden.

OLG Hamburg, Urt. v. 02.03.2011 - 308 O 458/10 -

Kurzbeschreibung: Eine kritische Berichterstattung in Internetforen mit Nennung von Name und Geburtsdaten ist zulässig, wenn diese Daten dem irischen Handelsregister entnommen werden können.

2010

BGH, Urt. v. 02.03.2010 - VI ZR 23/09 -

Kurzbeschreibung: Der BGH klärt unter welchen Voraussetzungen deutsche Gerichte international für Klagen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet zuständig sind.

2009

LG Hamburg, Urt. v. 02.07.2009 - 325 O 321/08 -

Kurzbeschreibung: Auch der Betreiber von wikipedia ist verpflichtet, persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte auf der mit der Domain wikipedia.org adressierten Plattform zu löschen, sobald er hiervon Kenntnis erlangt.

2008

AG München, Urt. v. 30.09.2008 - 133 C 5677/08 -

Kurzbeschreibung: Dynamische IP-Adressen sind mangels Bestimmbarkeit keine personenbezogenen Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG.

2007

LG Hamburg, Urt. v. 04.12.2007 - 324 O 794/07 -

Kurzbeschreibung: Die Entscheidung bezieht sich auf eine Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts in einem Internetforum.

2006

BGH, Urt. v. 18.05.2006 - I ZR 183/03 -

Kurzbeschreibung: Das Verwenden fremder Kennzeichen im eigenen Quelltext stellt eine Kennzeichenverletzung dar.

2005

AG Gelnhausen, Urt. v. 06.10.2005 - 51 C 202/05 -

Kurzbeschreibung: Mit den Rechtsfragen einer DDoS-Attacke befasst sich das AG Gelnhausen.



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