Textversion

Sie sind hier:

2014

2013

2012

2011

BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10 -

LG Köln, Urt. v. 19.10.2011 - 28 O 116/11 -

OLG München, Urt. v. 29.09.2011 - 29 U 1747/11 -

LG Aschaffenburg, Urt. v. 19.08.2011 - 2 HK O 54/1

LG Berlin, B.v.21.06.2011 - 27 O 335/11 -

LG Berlin, B. v. 14.03.2011 - 91 O 25/11 -

OLG Hamburg, Urt. v. 02.03.2011 - 308 O 458/10 -

2010

2009

2008

2007

2006

2005

Suchen nach:

Allgemein:

Startseite

Übersicht

Folgende gerichtliche Entscheidungen aus dem Jahre 2011 haben wir für Sie zusammengestellt:

BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10 -

Kurzbeschreibung: Der BGH klärt, unter welchen Voraussetzungen ein Hostprovider in den Vereinigten Staaten vor deutschen Gerichten auf Unterlassung des Veröffentlichens des Beitrages eines Dritten, der persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte hat, haftet.

LG Köln, Urt. v. 19.10.2011 - 28 O 116/11 -

Kurzbeschreibung: Von dem Betreiber einer Suchmaschine, der eine sog. Autocomplete-Funktion verwendet, kann nicht verlangt werden, bestimmte Wortkombinationen als Suchvorschläge (sog. Predictions) zu unterlassen.

OLG München, Urt. v. 29.09.2011 - 29 U 1747/11 -

Kurzbeschreibung: Der Anbieter einer Suchmaschine, der eine Autocomplete-Funktion einsetzt, kann nicht auf Unterlassung von Predictions in Anspruch genommen werden.

LG Aschaffenburg, Urt. v. 19.08.2011 - 2 HK O 54/11 -

Kurzbeschreibung: Auch bei Unternehmenspräsenzen unter facebook gelten die telemedienrechtlichen Anbieterkennzeichnungspflichten, so dass bei unvollständigen Angaben Mitbewerber Unterlassungsansprüche geltend machen können.

LG Berlin, B.v. 21.06.2011 - 27 O 335/11 -

Kurzbeschreibung: Ein Suchmaschinenbetreiber haftet nach Kenntniserlangung auf Unterlassung der Veröffentlichung von persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte, die in einem von ihm gehosteten Blog ohne Impressum erfolgen.

LG Berlin, B. v. 14.03.2011 - 91 O 25/11 -

Kurzbeschreibung: § 13 TMG dient dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen und nicht dazu, für ein lauteres Verhalten am Markt zu sorgen. wer einen facebook-Gefällt mir Button ohne hinreichende datenschutzrechtliche Erklärung im Sinne des § 13 TMG publiziert, kann hierfür nicht lauterkeitsrechtlich in Anspruch genommen werden.

OLG Hamburg, Urt. v. 02.03.2011 - 308 O 458/10 -

Kurzbeschreibung: Eine kritische Berichterstattung in Internetforen mit Nennung von Name und Geburtsdaten ist zulässig, wenn diese Daten dem irischen Handelsregister entnommen werden können.

Bild: M.F., Kammergericht, 10.04.2012