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BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10 -

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Bild: M.F., Türschild, 10.04.2012

LG Berlin, Beschluss vom 21.06.2011 - 27 O 335/11 -
Angewendete Vorschriften: §§ 823, 1004 BGB
Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser
Kurzbeschreibung: Ein Suchmaschinenbetreiber haftet nach Kenntniserlangung auf Unterlassung der Veröffentlichung von persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte, die in einem von ihm gehosteten Blog ohne Impressum erfolgen.

Landgericht Berlin

Beschluss

Geschäftsnummer: 27 O 335/11 21.06.2011

In dem Verfügungsverfahren

des Herrn
Antragstellers,
Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt ...,

gegen
1. ...
Antragsgegnerin zu 1),
2. Google Inc.,
vertreten durch den Vorstand (namentlich nicht bekannt),
1600 Amphitheatre Parkway,
Mountain View, CA 94043, USA,
Antragsgegnerin zu 2)

hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin am 21.06.2006 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Mauck, den Richter am Landgericht Dr. Himmer und den Richter Dr. Hagemeister beschlossen:

1.
Der Antragsgegnerin zu 2) wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festsetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, letztere zu vollziehen an einem Vorstandsmitglied, untersagt, über den Antragssteller zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, wonach dieser

a)asozial und/oder in kriminelle Machenschaften verwickelt sei,
b)ein Spitzel sei,
c)in irgendeiner Weise mit Mord in Verbindung zu bringen sei,
d)geisteskrank und schwachsinnig sei,
e)ein russische Nazi gewesen sei.

2.
Von den Kosten des Verfahrens tragen der Antragssteller und die Antragsgegnerin zu 2. jeweils die Hälfte.

3.
Der Verfahrenswert wird auf 10.000 Euro festgesetzt.



Gründe:

Der Antragssteller hat gegen die Antragsgegnerin zu 2. einen Anspruch auf Unterlassung der angegriffenen Äußerungen aus §§ 823 Abs.1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. §§ 185 ff. StGB, Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG. Die in dem Tenor zu 1. enthaltenen beleidigenden und verleumderischen Äußerungen verletzen den Antragssteller in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Auf den Sachverhalt ist deutsches Recht anwendbar, da sich die Persönlichkeitsrechtsverletzung des Antragsstellers in Deutschland auswirkt. Die Antragsgegnerin zu 2. ist für die Verbreitung der Äußerungen verantwortlich, da sie trotz der an sie weitergeleiteten Abmahnung vom 25.5.2011 untätig geblieben ist und die Äußerungen auf einer Plattform für Blogger verbreitet werden, die sie Nutzern zur Verfügung gestellt hat. Auf Grund der besonderen Dringlichkeit war im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß §§ 935, 936 ZPO zu entscheiden. Bei der Formulierung des Tenors hat die Kammer von ihrem Ermessen gemäß § 938 ZPO Gebrauch gemacht.
Die Kostenentscheidunge folgt aus §§ 91, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO.


Mauck Dr. Himmer Dr. Hagemeister

Bild: Feser, Landgericht Berlin - Littenstr., 2012

Anmerkung

Bild: F.F., Preussischer Adler, 17.04.2012

Die Entscheidung bezieht sich auf einen Blog, der ohne gesonderte Anbieterkennzeichnung, von einem kalifornischen Suchmaschinenbetreiber zur Verfügung gestellt worden war.