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LG Hamburg, Urt. v. 20.04.2012 - 310 O 461/10 -

OLG Stuttgart, Urt. v. 19.04.2012 - 2 U 91/11 -

OLG Köln, Urt. v. 23.03.2012 - 6 U 67/11 -

BVerfG, B.v.21.03.2012 - 1 BvR 2365/11 -

OLG Köln, Urt. v. 16.03.2012 - 6 U 206/11 -

OLG Hamburg, Urt. v. 14.03.2012 - 5 U 87/09 -

LG Berlin, Urt. v. 06.03.2012 - 16 O 551/10 -

LG Ingolstadt, B. v. 06.02.2012 - 1 HK O 105/12 -

LG Hannover, B. v. 25.01.2012 - 24 O 4/12 -

OLG Köln, B.v. 23.01.2012 - 6 W 13/12 -

BGH, Urt. v. 18.01.2012 - I ZR 187/10 -

OLG Hamm, Urt. v. 10.01.2012 - I-4 U 145/11 -

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Folgende gerichtliche Entscheidungen aus dem Jahre 2012 haben wir für Sie zusammengestellt:

LG Hamburg, Urt. v. 20.04.2012 - 310 O 461/10 -

Kurzbeschreibung: Sobald youtube Kenntnis von der Urheberrechtsverletzung hat, kommt eine Haftung als Störer für urheberrechtsverletzende Videodateien, die auf youtube durch User eingestellt worden sind, in Frage.

OLG Stuttgart, Urt. v. 19.04.2012 - 2 U 91/11 -

Kurzbeschreibung: Ein Hosting-Provider, der Domain-Parking anbietet, kann unter Umständen für die Verletzung von Gemeinschaftsmarken als Mitstörer haftbar sein.

OLG Köln, Urt. v. 23.03.2012 - 6 U 67/11 -

Kurzbeschreibung: Lädt ein 13 Jahre alter Junge Musikdateien aus dem Internet, so haften seine Eltern unter Umständen wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht.

BVerfG, B.v. 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11 -

Kurzbeschreibung: Die Verfassungsbeschwerde bezieht sich auf Filesharing im Internet im Zusammenhang mit der Rüge einer Verletzung von Verfahrensgrundrechten.

OLG Köln, Urt. v. 16.03.2012 - 6 U 206/11 -

Kurzbeschreibung: Das OLG Köln untersucht anhand der jüngsten BGH-Rechtsprechung zu § 19a UrhG, unter welchen Voraussetzungen die Technik des sog. Framing gegen Urheberrecht verstößt.

OLG Hamburg, Urt. v. 14.03.2012 - 5 U 87/09 -

Kurzbeschreibung: Der Senat befasst sich mit der Frage nach dem Geschäftsmodell eines eidgenössischen Sharehosting-Dienstes (Rapidshare).

LG Berlin, Urt. v. 06.03.2012 - 16 O 551/10 -

Kurzbeschreibung: Die in sozialen Netzwerken verbreitete Praxis, Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers zu verschicken, ist unlauter.

LG Ingolstadt, B. v. 06.02.2012 - 1 HK O 105/12 -

Kurzbeschreibung: Ein Impressum muss die Registernummer, die Eintragungsbehörde und den Sitz der Eintragungsbehörde enthalten. Zuwiderhandlungen können wettbewerbsrechtlich geahndet werden.

LG Hannover, B. v. 25.01.2012 - 24 O 4/12 -

Kurzbeschreibung: Werbung für Internetzugangsverträge mit der Angabe "keine Volumenbegrenzung" ist dann unlauter, wenn die die angekündigte Datenübertragungsrate des Internetzuganges gedrosselt wird, sobald der Nutzer ein bestimmtes Datenvolumen überschreitet.

OLG Köln, B.v. 23.01.2012 - 6 W 13/12 -

Kurzbeschreibung: Ein Auskunftsanspruch nach § 101 Absatz 2 UrhG erfordert, dass sowohl das Handeln des Auskunftsschuldners als auch die geltend gemachte offensichtliche Rechtsverletzung gewerbliches Ausmaß aufweisen. Dies kann bereits dann vorliegen, wenn ein einzelnes urheberrechtliches Werk in einer Internettauschbörse angeboten wird. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn es sich entweder um ein sehr wertvolles Werk handelt oder wenn eine umfangreiche Datei innerhalb der Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wird.

BGH, Urt. v. 18.01.2012 - I ZR 187/10 -

Kurzbeschreibung: Die Registrierung eines Domainnamens verschafft dem Inhaber kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB.

OLG Hamm, Urt. v. 10.01.2012 - I-4 U 145/11 -

Kurzbeschreibung: Ein Vertrag kommt bei Nutzung von ebay bereits mit Gebotsabgabe zustande.

Bild: M.F., Kammergericht, 10.04.2012