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LG Hamburg, Urt. v. 20.04.2012 - 310 O 461/10 -

OLG Stuttgart, Urt. v. 19.04.2012 - 2 U 91/11 -

OLG Köln, Urt. v. 23.03.2012 - 6 U 67/11 -

BVerfG, B.v.21.03.2012 - 1 BvR 2365/11 -

OLG Köln, Urt. v. 16.03.2012 - 6 U 206/11 -

OLG Hamburg, Urt. v. 14.03.2012 - 5 U 87/09 -

LG Berlin, Urt. v. 06.03.2012 - 16 O 551/10 -

LG Ingolstadt, B. v. 06.02.2012 - 1 HK O 105/12 -

LG Hannover, B. v. 25.01.2012 - 24 O 4/12 -

OLG Köln, B.v. 23.01.2012 - 6 W 13/12 -

BGH, Urt. v. 18.01.2012 - I ZR 187/10 -

OLG Hamm, Urt. v. 10.01.2012 - I-4 U 145/11 -

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LG Hannover, B. v. 25.01.2012 - 24 O 4/12 -
Kurzbeschreibung: Werbung für Internetzugangsverträge mit der Angabe "keine Volumenbegrenzung" ist dann unlauter, wenn die die angekündigte Datenübertragungsrate des Internetzuganges gedrosselt wird, sobald der Nutzer ein bestimmtes Datenvolumen überschreitet.
Kurzbeschreibung verfasst von Rechtsanwalt Frank Feser
Angewendete Vorschriften: §§ 5, 3 UWG

Landgericht Hannover

25.01.2012
24 O 4/12

Beschluss

...



Gemäß §§ 935, 940, 937 ZPO in Verbindung mit §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 3 UWG wird unter Bezugnahme auf die angeheftete Antragsschrift vom 24. Januar 2012 nebst Anlagen, deren Tatsachenbehauptungen glaubhaft gemacht worden sind und deren rechtliche Würdigung zutrifft, im Wege einer einstweiligen Verfügung wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden angeordnet:

Der Antragsgegnerin wird es verboten, geschäftlich handelnd, mit der Angabe "keine Volumenbegrenzung" für Internetzugangsverträge zu werben, wenn die angekündigte Datenübertragungsrate des Internetzuganges gedrosselt wird, sobald der Nutzer ein bestimmtes Datenvolumen überschreitet, wenn die Werbung geschieht wie es in der Anlage ASt1 wiedergegeben ist.

Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 25.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht, wobei die Ordnungshaft an ihrem jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu vollziehen ist und insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf 15.000,00 € festgesetzt.

Unterschrift