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2014

2013

OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.2013 - I-20 U 78/13

LG Wuppertal, Urt. v. 07.06.2013 - 12 O 17/13 -

BGH, Urt. v. 14.05.2013 - VI ZR 269/12 -

LG Wuppertal, Urt. v. 06.03.2013 - 13 O 7/13 -

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Folgende gerichtliche Entscheidungen aus dem Jahre 2013 haben wir für Sie zusammengestellt:

OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.2013 - I-20 U 78/13 -

Kurzbeschreibung: Wendet jemand erst in II. Instanz ein, sein Impressum sei von vorneherein gemäß den Vorgaben des § 5 TMG im Internet publiziert worden, muss der Wettbewerbsgläubiger Gegenteiliges glaubhaft machen.

LG Wuppertal, Urt. v. 07.06.2013 - 12 O 17/13 -

Kurzbeschreibung: Die Werbung eines Ghostwriters, der unter seiner facebook-Unternehmensdarstellung “Textentwürfe höchster Güte ... wie z.B. Dissertation“ anbietet, ist unlauter.

BGH, Urt. v. 14.05.2013 - VI ZR 269/12 -

Kurzbeschreibung: Suchmaschinenbetreiber haften ab Kenntnis von ehrverletztenden Inhalten der Autocomplete-Funktion auf deren Unterlassung.

LG Wuppertal, Urt. v. 06.03.2013 - 13 O 7/13 -

Kurzbeschreibung: Der Diensteanbieter einer kommerziellen Website muss seinen Vor- und Zunamen angeben. Es reicht nicht aus, Angaben zu dem Namen des Diensteanbieters in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitzuteilen. Vielmehr müssen die vollständigen Angaben für den Verbraucher eindeutig und ohne weiteres transparent sein. Bewerben Unternehmen ihre Dienstleistungen bundesweit, so ist Begehungsort einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 32 ZPO jeder Ort, an dem die Werbeinformation Dritten bestimmungsgemäß zur Kenntnis gebracht wird.