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OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.2013 - I-20 U 78/13

LG Wuppertal, Urt. v. 07.06.2013 - 12 O 17/13 -

BGH, Urt. v. 14.05.2013 - VI ZR 269/12 -

LG Wuppertal, Urt. v. 06.03.2013 - 13 O 7/13 -

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LG Wuppertal, Urt. v. 06.03.2013 - 13 O 7/13 -
Kurzbeschreibung: Der Diensteanbieter einer kommerziellen Website muss seinen Vor- und Zunamen angeben. Es reicht nicht aus, Angaben zu dem Namen des Diensteanbieters in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitzuteilen. Vielmehr müssen die vollständigen Angaben für den Verbraucher eindeutig und ohne weiteres transparent sein. Bewerben Unternehmen ihre Dienstleistungen bundesweit, so ist Begehungsort einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 32 ZPO jeder Ort, an dem die Werbeinformation Dritten bestimmungsgemäß zur Kenntnis gebracht wird.


Landgericht Wuppertal

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil





In dem Rechtsstreit



der ...,

Antragstellerin,

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Feser, Dellbrücker Mauspfad
319, 51069 Köln,

g e g e n

Herrn ...,

Antragsgegner,

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...,



hat die 3. Kammer für Handelssachen des Landgericht Wuppertal
auf die mündliche Verhandlung vom 06.03.2013
durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Groß als Vorsitzende
für Recht erkannt:



Dem Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der
Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur
Höhe von 250.000,00 Euro und für den Fall, dass dieses nicht bei getrieben
werden kann, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zur
Dauer von sechs Monaten (im Wiederholungsfall Ordnungshaft insgesamt
höchstens zwei Jahre), untersagt, auf der Website
www.xxx.com für Dienstleistungen eines wissenschaftliche
Ghostwriters zu werden, wenn im dortigen Impressum nicht der Vor und
Zuname des Dienstanbieters angegeben werden, wie am 09.01.2013 wie folgt
geschehen:
- Grafik -

Die Kosten des Verfahrens trägt der Verfügungsbeklagte.







Tatbestand:



Die Verfügungsklägerin, eine Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz, die internationale Textgestaltung bezweckt und zu deren Kunden solche aus dem gesamten deutschsprachigen Raum zählen, nimmt den Verfügungsbeklagten als Inhaber der Domain „xxx. com“ darauf in Anspruch, es zu unterlassen, auf seiner Website mit dem Dienstleistungen eines wissenschaftlichen Ghostwriters zu werben, wenn
im dortigen Impressum nicht Vor- und Zuname des Dienstanbieters angegeben sind.

Nachdem der Präsident des Verwaltungsrates der Verfügungsbeklägerin am 08.01.2013 davon Kenntnis genommen hatte, dass der Verfügungsbeklagte seine Dienste auf seiner Website wie aus Anlage EA 1 zur Antragsschrift ersichtlich angeboten hatte, mahnte die Verfügungsbeklägerin den Verfügungsbeklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 09.01.2013 ab und forderte ihn zur Unterlassung und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Im folgenden änderte der Verfügungsbeklagte seine Website dahingehend, dass die Angabe des Vor- und Zunamens nunmehr erfolgte; die geforderte Unterlassungserklärung gab er nicht ab.



Die Verfügungsklägerin beantragt,

dem Verfügungsbeklagten bei Meidung eines für jeden Fall aber
Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzende Ordnungsgeldes bis zur
Höhe von 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zur Dauer von
sechs Monaten, zu unterlassen (gemeint: zu untersagen), auf der Website
www.xxx.com für Dienstleistungen eines
wissenschaftlichen Ghostwriters zu werben,
wenn im dortigen Impressum nicht der Vor- und Zuname des
Dienstanbieters angegeben werden, wie ausweislich der Anlage EA 1 am
09.01.2013 geschehen.



Der Verfügungsbeklagte beantragt,

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.



Er rügt die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts.

Zudem lasse das beanstandete Impressum hinreichend erkennen, wer Diensteanbieter sei. Seine Ermittlung als Anbieter sei ohne langes Suchen möglich. Wer seine Dienste in Anspruch nehmen wolle, werde sich ohnehin über ihn zunächst näher informieren. Da er die Website im Sinne der Verfügungsklägerin nach Erhalt der Abmahnung sofort geändert habe, bestehe auch keine Wiederholungsgefahr.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlage und das Sitzungsprotokoll verwiesen.



Entscheidungsgründe:



Die beantragte einstweilige Verfügung war wie geschehen zu erlassen.



Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus § 32 ZPO, § 14 UWG. Begehungsort in diesem Sinne ist jeder Ort, an dem die Information Dritten bestimmungsgemäß zur Kenntnis gebracht wird. Da die Parteien im gesamten Bundesgebiet werbend tätig sind, ergibt sich hieraus die örtliche Zuständigkeit des Landgericht Wuppertal.

Der Verfügungsanspruch folgt aus §§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG i.V.m § 5 TMG.

Die Parteien sind Mitbewerber. Zwischen ihnen besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, da beide auf dem gesamten deutschsprachigen Raum Ghostwriterdienste anbieten.
Der Verfügungsbeklagte hat entgegen den klaren Reglungen des § 5 TMG, welche Vorschrift eine Marktverhaltungsregelung im Sinne des UWG darstellt, jedenfalls am 09.10.2013 in seinem Impressum Vor- und Zuname nicht ordnungsgemäß angegeben, und damit unlauter gehandelt. Die Informationspflichten des § 5 TMG dienen dem Verbraucherschutz und der Transparenz geschäftsmäßig erbrachter Telediensten.
Von daher genügt es entgegen der Ansicht des Verfügungsbeklagten auch nicht, dass potentielle Kunden eindeutige und leichte Rückschlüsse auf seine Person ziehen könnten: Nach der eindeutige und leichte Rückschlüsse auf seine Person ziehen könnten: Nach der eindeutigen Vorschrift des § 5 TMG muss der Name unmittelbar erreichbar sein und eben nicht ernst nach – sei es auch müheloser – Recherchearbeit durch den Verbraucher.

Entgegen der Ansicht des Verfügungsbeklagten ist auch Wiederholungsgefahr gegeben. Dass er nach Erhalt des Schreibens des Verfügungsklägerin die streitbefangene Website auf die Beanstandung hin geändert hat, lässt die Wiederholungsgefahr nicht entfallen, da er die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Streitwert: 5.000,- €



Groß

Bild: Feser, LG Wuppertal, 2012