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OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.2013 - I-20 U 78/13

LG Wuppertal, Urt. v. 07.06.2013 - 12 O 17/13 -

BGH, Urt. v. 14.05.2013 - VI ZR 269/12 -

LG Wuppertal, Urt. v. 06.03.2013 - 13 O 7/13 -

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LG Wuppertal, Urt. v. 07.06.2013 - 12 O 17/13 -
Kurzbeschreibung: Die Werbung eines Ghostwriters, der unter seiner facebook-Unternehmensdarstellung “Textentwürfe höchster Güte ... wie z.B. Dissertation“ anbietet, ist unlauter.
Angewendete Vorschriften: §§ 5 TMG, 3, 4, 8 UWG

Landgericht Wuppertal

12 0 17/13

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

der xxx, vertreten durch den Verwaltungsrat, dieser vertreten durch den Präsidenten des Verwaltungsrats xxx

Antragstellerin,

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Feser, Dellbrücker Mauspfad 319,
51069 Köln,

g e g e n


xxx


Antragsgegner,
Verfahrensbevollmächtigte: xxx

hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal auf die mündliche Verhandlung vom 26.04.2013
durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Büddefeld als Vorsitzenden

für Recht erkannt:

Dem Antragsgegner wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeld von bis zu 250.00.00 EUR, ersatzweise Ordungshaft bis zu 6 Monaten, untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Bereich der Tätigkeiten eines wissenschaftlichen Ghostwriters auf der Internetpräsenz www.facebook.com zu behaupten oder behaupten zu lassen, er biete “Textentwürfe höchster Güte wie z.B. Dissertationen“ an, - wie am 22.02.2013 unter der Webseite xxx geschehen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.

T a t b e s t a n d:

Die Parteien bieten Unterstützung bei der Erstellung wissenschaftlicher Arbeiten an bzw. erstellen solche, wobei Einzelheiten hinsichtlich der jeweils ausgeführten Tätigkeiten streitig sind. Seit einiger Zeit befinden sie sich in verschiedenen wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen. Vorliegend greift die Antragsstellerin, die vormals als xxx firmierte, eine Angabe des Antragsgegners bei facebook an, die wie folgt lautete: „Textentwürfe höchster Güte für den akademischen Bereich wie z.B Dissertationen erstellt für Sie xxx“.
Die Antragstellerin macht geltend, während sie ausschließlich legale Tätigkeiten in dem genannten Bereich erbringe, wie die Erstellung von Fachbüchern oder Aufsätzen, biete der Antragsgegner nur illegale Arbeiten an, nämlich die Fertigung von Hochschulabschlussarbeiten und Dissertation. Hierdurch handele er als ihr Wettbewerber unlauter. Darüber hinaus berühme er sich mit der angegriffenen Werbung unberechtigterweise und damit ebenfalls wettbewerbswidrig einer Spitzenstellung.

Die Antragstellerin beantragt,
es dem Antragsgegner bei Meidung von Ordnungsmitteln zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Bereich der Tätigkeiten eines wissenschaftlichen Ghostwriters auf der Internetpräsenz www.facebook.com zu behaupten oder behaupten zu lassen, er biete “ Textentwürfe höchster Güte wie z.B. Dissertationen“ an, - wie am 22.02.2013 unter der Webseite xxx geschehen.
Der Antragsgegner beantragt,
den Auftrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
Er tritt dem Vorbringen der Antragstellerin entgegen und trägt mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 16.05.2013 unter anderem vor, mit der Geltendmachung des hier erhobenen Anspruch handele die Antragstellerin rechtmissbräuchlich, weil sie selbst nur rechtlich zu missbilligende Leistungen im Bereich des Ghostwritings anbiete.


E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Der Antrag auf Erlass einer einsweiligen Verfügung ist zulässig und begründet.

Insbesondere die für die Zulässigkeit des Antrags erforderliche Eilbedürftigkeit ist gegeben.

Ein Verfügungsgrund ist gegeben.

Ein Verfügungsgrund ist anzunehmen. Insoweit greift die Vermutung des § 12 Abs. 2 UWG. Diese ist im Gegensatz zur Auffassung des Antragsgegners nicht widerlegt.
Es ist nicht ersichtlich, warum durch Vorlage des Schriftsatzes vom 24.04.2013 für den Antragsgegner seitens der Antragstellerin erst im Termin am 26.04.2013 das Verfahren verzögert worden sein sollte. Damit hat die Antragstellerin die Dringlichkeitsvermutung durch dieses Vorgehen nicht selbst wiederlegt.

Vorliegend ist angesichts des Verhaltens des Antragsgegners, der seine Werbung für rechtmäßig hält und verteidigt, auch eine einstweilige Regelung bis zur Entscheidung über die Hauptsache geboten. Damit ist entgegen der Meinung des Antragsgegners durch die Erhebung der Hauptsacheklage seitens der Antragsstellerin die Dringlichkeitsvermutung für das vorliegende Eilverfahren nicht entfallen.

Auch in der Sache ist das Unterlassungsbegehren gerechtfertigt.

Die Antragsstellerin hat aus § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, Abs. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG gegen den Antragsgegner einen Anspruch darauf, dass dieser es unterlässt, in der im Tenor wiedergegebenen Art und Weise zu werben.

Die Parteien stehen in einem konkreten Wettbewerbverhältnis. Das gilt auch, wenn die Antragstellerin für ihre Kunden keine Dissertationen verfasst, sondern insoweit lediglich im legalem Umfang Hilfestellung anbietet. Auch dann werben beide Parteien um Kunden, die an der Erstellung einer entsprechenden wissenschaftlichen Arbeit interessiert sind.

Durch die Formulierung „Textentwürfe höchster Güte“ behauptet der Antragsgegner, er habe hinsichtlich der Fertigung solcher Arbeiten eine Spitzenstellung. Der unbefangene Interessent nimmt aufgrund dieser Aussage an, dass der Antragsgegner Dissertationen anbietet, die qualitativ nicht überboten werden können. Wobei sich aus dem Gesamtzusammenhang dieser Aussage ergibt, dass hiermit Doktorarbeiten gemeint sind, die für einen Kunden gefertigt werden, um diese als eigene einzureichen. Der Antragsgegner bietet hier ausdrücklich an, Dissertationen „für sie“ zu erstellen.

Der Antragsgegner kann eine solche Spitzenstellung im dargestellten Zusammenhang nicht beanspruchen, weil sich dieses konkret angegriffene Angebot damit allein auf eine rechtlich missbilligte Dienstleistung bezieht (vgl. OLG Düsseldorf GRUR-RR 2011, 474, zitiert nach juris). Eine solche ist hier anzunehmen, weil der durchschnittliche Leser die angegriffene Werbung, unabhängig von anderen einschränkenden Angaben des Antragsgegners, dahin versteht, dass vom Antragsgegner die Fertigung einer Doktorarbeit zum Erwerb dieses akademischen Grades unter Täuschung über den Verfasser angeboten wird.

Es kann nicht festgestellt werden, dass die Antragsstellerin mit der Inanspruchnahme des Antragsgegners rechtsmissbräuchlich handelt. Ein Rechtsmissbrauch käme nur in Betracht, wenn die Antragstellerin ausschließlich den rechtlich missbilligten Teil des Marktes bedienen würde, denn nur auf diesem Teil des Marktes sind die Nachfrager derartiger Leistungen nicht schutzwürdig. Unerheblich ist hingegen, ob die Antragstellerin sich auch in diesem Marktsegment bewegt, wenn sie jedenfalls auch um legale Kundenkreise wirbt und für diese tätig ist. Diese legitimen Abnehmer werden ebenfalls durch Vorschriften des Wettbewerbsrechts geschützt (vgl. OLD Düsseldorf a.a.O.). Davon, dass die Antragsstellerin nur illegale Ghostwritertätigkeiten anbietet, ist aber nicht auszugehen.

Dies behauptet der insoweit darlegungs- und beweispflichtige Antragsgegner hinreichend konkret erst in dem nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 16.05.2013. Dieser Vortrag aber ist, wie auch das weitere neue tatsächliche Vorbringen in diesem Schriftsatz, gemäß § 296a ZPO nicht zu berücksichtigen, ohne dass Veranlassung bestanden hätte, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Eine Wiederöffnung der mündlichen Verhandlung kommt im Verfügungsverfahren grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.,m.N.)

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Eine Entscheidung zur vorläufigen Vollsteckbarkeit ist nicht geboten, diese ist vielmehr bei einem eine einstweilige Verfügung erlassenden Urteil ohne weiteres gegeben, und zwar auch hinsichtlich der Kosten.

Streitwert: 30.000,00 EUR.