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2013

OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.2013 - I-20 U 78/13

LG Wuppertal, Urt. v. 07.06.2013 - 12 O 17/13 -

BGH, Urt. v. 14.05.2013 - VI ZR 269/12 -

LG Wuppertal, Urt. v. 06.03.2013 - 13 O 7/13 -

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OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.2013 - I-20 U 78/13 -

Kurzbeschreibung: Wendet jemand erst in II. Instanz ein, sein Impressum sei von vorneherein gemäß den Vorgaben des § 5 TMG im Internet publiziert worden, muss der Wettbewerbsgläubiger Gegenteiliges glaubhaft machen.
Angewendete Vorschriften: §§ 5 TMG, 3, 4, 8 UWG

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
Verkündet am 5. November 2013
Dicks, Justizbeschäftigte
als Urkundsbeamtin der
Geschäftsstelle
In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
des Herrn xxx
Antragsgegners und Berufungsklägers,
Verfahrensbevollmächtigte: xxx

g e g e n

die xxx Aktiengesellschaft, vertreten durch den Präsidenten des Verwaltungsrates xxx

Antragstellerin und Berufungsbeklagte,

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Feser
Dellbrücker Mauspfad 319, 51069 Köln-

hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 15. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Professor xxx, die Richterin am Oberlandesgericht Sasse und den Richter am Oberlandesgericht Gmelin

für R e c h t erkannt:

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 6. März 2013 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

G r ü n d e :

Die Parteien betreiben eine Tätigkeit, die sie als „wissenschaftliches Ghostwriting“ bezeichnen.
Der Antragsgegner unterhält unter der Domain xxx einen Internetauftritt. Dort fand sich am 9. Januar 2013 in der Rubrik „Kontakte“ das als Anlage EA 1 vorgelegte Kontaktformular, in dem der Adressat mit xxx bezeichnet wird. Der Vor- und Zuname des Antragsgegners wurden in dem Kontaktformular nicht genannt.

Die Antragstellerin sieht hierin einen unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs wettbewebswidrigen Verstoß gegen die Impressumspflicht nach § 5 TMG. Das Landgericht hat dem Antragsgegner antragsgemäß untersagt, auf der Website xxx für Dienstleistungen eines wissenschaftlichen Ghostwriters zu werben, wenn im dortigen Impressum nicht der Vor- und Zuname ursprünglich nicht ordnungsgemäß angegeben; dass er seinen Auftritt nach der Abmahnung geändert habe, beseitige die Wiederholungsgefahr nicht.

Hiergegen wendet sich der Antragsgegner mit seiner Berufung. Er trägt vor, er sei leicht als Anbieter zu erkennen gewesen, wie sich aus den von der Antragstellerin selbst vorgelegten Anlagen EA 5 und EA 8 ergebe, die mit „ AGB/Impressum“ überschrieben seien und in denen seien Vor- und Zuname angegeben wurden. Bereits am 9. Januar 2013 sei er für einen Verbraucher, der die Seite „Wissenschaftsdienste“ aufgerufen habe, durch einen Klick auf „AGB/Impressum“ als Anbieter der Wissenschaftsdienste zu ermitteln gewesen.

Der Antragsgegner beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Wuppertal vom
06.03.2013, Geschäftszeichen 13 O 7/13, den Antrag der Antragstellerin
auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

Die Antragstellerin beantragt,

die Berufung zurückweisen.

Die Antragstellerin verteidigt das landgerichtliche Urteil. Sie trägt vor, die Internetpräsenz habe im Januar 2013 noch kein ordnungsgemäßes Imperessum enthalten. Im Menüpunkt „Kontakt“ seien weder der Vor- und Zuname angegeben worden, entsprechende Angaben im Menüpunkt „AGB“ genügten nicht. Zudem sei auch der aktuelle Auftitt immer noch irrefürend, es werde nicht klar, ob der Dienstanbieter als natürliche oder als juristische Person verantwortlich sei solle; zudem suggeriere die Angabe „ das Team“ eine GbR.

Der xxx hat die Antragstellerin in der mündlichen Verhadlung darauf hingewiesen, dass die maßgebliche Startseite der Antragsgegners nicht vorgelegt worden sei und daher im Dunkeln liege, ob die Startseite bereits am 9. Januar 2013 durch die Angabe „AGB/Impressum“ einen Weg zum Imperessum eröffnet oder ob dort nur „AGB“ gestanden habe. Darlegungs- und beweisbelastet sei zunächst die Antragstellerin. Ergänzender Vortrag hierzu ist nicht erfolgt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands erster Instanz wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, Bl. 22 ff. d. GA., wegen des Parteivorbringens im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die zulässige Berufung des Antragsgegners hat auch in der Sache Erfolg.

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Verurteilung des Antragsgegners zur Unterlassung der Berwerber der Dienstleistungen eines wissenschaftlichen Ghostwriters auf der Website xxx ohne Angabe seines Vor- Zunamens aus § 8 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG, da es an der für eine entsprechende Unterlasungsverpflichtung erforderlichen Wiederholungsgefahr gegen seine in § 5 Abs.1 Nr. 1 TMG normierte Verpflichtung, seinen Namen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten, verstoßen hat.

Die entsprechenden Informationen müssen nicht bereits auf der Startseite oder in der Rubrik Kontakte verfügbar gehalten werden. Es genügt, dass die Angaben ohne kanges Suchen auffindbar sind ( BGH, GRUR 2007, 159 Rn. 22 – Anbieter- kennzeichung im Internet). Hierfür reicht es aus, wenn der Anbieter für die auf der Startseite befindlichen, weiterführenden Links Bezeichnungen wählt, die verständlich sind und sich dem Nutzer ohne weiteres erschließen. Diesen Anforderungen genügen die Begriffe „Kontakt“ und „Impressum“ (BGH, GRUR 2007, 159 Rn. 22 – Anbieterkennzeichnung im Internet). Wählt der Anbieter derartige Begriffe, scheitert eine unmittelbare Erreichbarkeit nicht daran, dass der Nutzer nicht schon in einem Schritt zu den benötigten Informationen gelangt (BGH a. a. O. Rn. 23).

Vorliegend befinden sich die Angaben zu Vor- und Zuname des Antragsgegners in einer mit „AGB/Impressum“ überschriebenen Unterseite. Dass der Antragsgegner diese Angaben erst später dort eingefügt hat, hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht. Der von der Antragstellerin vorgelegte Archivausdruck Anlage EA 8 zeigt vielmehr, dass die Angaben jedenfalls am 12. Januar 2013 schon vorhanden waren und die Seite bereits mit „AGB/Impressum“ überschrieben war. Zwar ist nicht entscheidend, wie die Unterseite, die die Informationen enthält, überschrieben ist , sondern ob die auf der Startseite vorhandene Bezeichnung sich dem Nutzer ohne weiteres erschließt. Eine Bezeichnung nur mit dem Begriff „AGB“ wäre wohl nicht ausreichend. Wenn der Nutzer wissen will, mit wem er den Vertrag abschließt, wird er nicht ohne weiteres darauf kommen, dass sich die Informationen über den Dienstanbieter auf der Seite mit den AGB befinden (so schon LG Berlin, MMR 2003, 202, 203). Nach dem Vortrag des Antragsgegners war der entsprechende Link auf der Startseite „Wissenschaftsdienste“ jedoch bereits am 9. Januar 2013 durch die Angabe „AGB/Impressum“ bezeichnet.

Ihren gegenteiligen Vortrag, der Link sei damals noch mit „AGB“ bezeichnet gewesen, hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht. Es gelten insoweit die allgemeinen Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast, nach denen die Antragstellerin als Verletze die rechtsbegründenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen hat, der Antragsgegner dagegen diejenigen Umstände, die den rechtsbegründenden Tatsachen ihre Bedeutung oder Grundlage nehmen (BGH, GRUR 1997, 229, 230 – Beratungskompetenz). Hierfür wäre die die Vorlage eines Ausdrucks der Startseite in Verbindung mit einer deren Übereinstimmung mit der Internetpräsenz des Antragsgegners bestätigenden eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers, Anlage EA 3, zur Bezeichnung der dort aufgeführten Rubriken.

Keiner Entscheidung bedarf die Frage, ob der aktuelle Auftritt des Antragsgegners deshalb irreführend ist, weil nicht klar wird, ob der Dienstanbieter als natürliche oder als juristische Person verantwortlich sein soll und weil die Angabe „das Team“ eine GbR suggeriert, da dies vorliegend nicht streitgegensttändlich ist. Der Antrag ist allein auf die Werbung für die Dienstleistung einen wissenschaftlichen Ghostwriters ohne Angabe des Vor- und Zunamens des Dienstanbieters gerichtet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Einer Entscheidung über die vorlüfige Vollstreckarbeit bedarf es nicht, die Sache ist kraft Gesetzses nicht revisibel, § 542 Abs. 2 ZPO.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird in Übereinstimmung mit der erstinstanzlichen Festsetzung auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Unterschriften